News

05. Juni 2020
04.06.2020, Wien, Demonstration Eure Personalvertreter der AUF/FEG Wien, Norbert Swoboda und Michael Hornak, waren wieder für ihre bei der Demo eingesetzten Kolleginnen und Kollegen unterwegs, um sie mit Speis und Trank zu versorgen. Wir hoffen, dass alle wieder gesund und unverletzt zu ihren Lieb...
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04. Juni 2020
WIR LASSEN UNS DIE ÖSTERREICHISCHE POLIZEI NICHT SCHLECHTMACHEN! Dass Politiker der Grünen nun den Fall „Floyd“ zum Anlass nehmen, um eine Ende der Polizeigewalt in Österreich zu fordern, war leider zu erwarten und ist nichts anderes als reflexartiges Polizeibashing aus der untersten Schublade. - Wi...
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01. Juni 2020
Hass gegen Polizei! Derzeit erleben die Kollegen in den USA eine Welle der Empörung und des Hasses gegen sie, die sich in landesweiten Protesten und Gewalteskalationen niederschlägt. Der Auslöser ist der Fall „Floyd“, bei dem ein inzwischen gekündigter und des Mordes angeklagter Kollege über 8 Minut...
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30. Mai 2020
Der nächste Sommer kommt bestimmt! Da die Hitze in den Sommermonaten in der PI Lehmanngasse im SPK Liesing schier unerträglich ist, schufen Eure Personalvertreter der AUF/FEG durch die Anschaffung eines Klimagerätes, kurzerhand Abhilfe. Wir hoffen, wir konnten Euch eine kleine Freude bereiten und ...
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29. Mai 2020
Aufhebung der Maskenpflicht im Streifenwagen durchgesetzt - Hartnäckigkeit der AUF/FEG Personalvertretung führt zum Erfolg! Wie BM Nehammer heute in einem Mitarbeiterbrief an alle Polizeikolleginnen und Kollegen bekannt gab, wird die Trageverpflichtung von Schutzmasken in Dienstkraftfahrzeugen und ...
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27. Mai 2020
Trageverpflichtung der Schutzmaske in Dienstkraftfahrzeugen Die AUF/FEG hält auch weiterhin an der AUFHEBUNG der Maskenpflicht im Streifenwagen fest. Die Anordnung zur Trageverpflichtung ist ohne Befassung der Personalvertretung erfolgt, obwohl dies in einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorgesehen i...
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26. Mai 2020
Polizeiberuf: Wenn Krankheit zur Regel wird! Das aktuelle Monitoring der Beamtenpensionen bestätigt die enormen Belastungen im Polizeiberuf und ihre langjährigen Auswirkungen auf die Gesundheit auf drastische Weise. Als einziger Beamter im öffentlichen Dienst hält der/die durchschnittliche Exekutivb...
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25. Mai 2020
Vorrückungsstichtag: Dienstbehörde vs. Beamtenministerium! Während das Beamtenministerium davon ausgeht, dass von 170.000 potenziell Betroffenen 115.000 (also mehr als 2 Drittel!) eine Verbesserung samt Nachzahlung erfahren werden, vertreten die Dienstbehörden auf unsere Nachfrage hin eine gegenteil...
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24. Mai 2020
Unterwegs in Richtung Normalität! Die Aussetzung der Bereithaltezeit und die Urlaubssperre wurden bereits zurückgenommen. Beide Maßnahmen waren in einer Nachbetrachtung nicht zwingend notwendig und wohl eher einem Übermaß an Besorgnis geschuldet. Andere Maßnahmen wie die Aussetzung von Ruhezeiten un...
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20. Mai 2020
Es fehlen uns die Worte... Der Beamte fasste sieben Monate bedingt aus und soll 11.700 Euro Strafen zahlen. Seine Partnerin wurde zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Für Anwalt Mirko Matkovits ein Skandal: „Mein Mandant hat Zivilcourage gezeigt. Das nächste Mal wird er sich das wohl überlege...
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19. Mai 2020
Polizei hat andere Prioritäten! Für den Innenminister der Republik und „obersten Polizisten“ gibt es bekanntlich mehr als genug Aufgaben, die einer dringenden Erledigung bedürfen. So zum Beispiel diverse Anträge und Initiativen der Personalvertretung, wie etwa die von der AUF/FEG eingeforderte Umset...
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16. Mai 2020
Gratulation der steirischen Polizei-Band „Officers Only“ für diese gelungene Darbietung der heimlichen steirischen Landeshymne „Steiermoak“ in einer Interpretation über den Dächern von Graz. Die persönlichen Grüße der Austropop Legende Gert Steinbäcker verleiht der Darbietung eine ganz besondere Not...
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15. Mai 2020
Coronapartys natürlich nicht verboten! Somit ist also klargestellt, dass die Polizei hier wieder einmal falsch reagiert hat. Die Politik hat das selbstverständlich ganz klar kommuniziert und ist es eigentlich „bizarr“, dass das missverstanden werden konnte. Es ging nur um die Lärmerregung, die natür...
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14. Mai 2020
Gleiches Recht für alle... Die Regierung verlangt von der Polizei mit gutem Beispiel voranzugehen und sowohl im Dienstwagen als auch im Freien den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Anderenfalls drohen disziplinäre Konsequenzen. Darüber hinaus hat sie uns aufgetragen, bei Feststellung von Übertretungen ge...
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13. Mai 2020
„Stichprobenartige“ Grenzkontrollen? Derzeit ist die Situationselastizität der Polizei (sowie auch des Bundesheeres) in Bezug auf die durchzuführenden Grenzkontrollen an der Belastbarkeitsgrenze angelangt. Eine vorausschauende Planung ist nicht mehr möglich, da sich die Anweisungen täglich ja stündl...
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11. Mai 2020
Österreichischer Gewerkschaftsbund: Enorme Personalkosten und geringe Mitgliederunterstützung! Im ÖGB Konzern mit 7 Teilgewerkschaften - darunter die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) - verschlingen die Personalkosten mittlerweile nahezu die Hälfte der Mitgliedsbeiträge von € 240 Mio! Von 2017...
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10. Mai 2020
Polizei und Muttertag! Auch heute sind sie nicht bei ihren Kindern, tragen stattdessen ihre Uniform. Es lässt sich halt in diesem Job nicht verhindern und die Doppelbelastung ist zweifellos enorm. Trotzdem gehen sie weiter Schritt für Schritt und wir geben ihnen auf ihrem Weg ein großes DANKE mit! ...
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08. Mai 2020
Unabhängige Behörde gegen Polizeigewalt kommt! Diese Behörde soll vor allem der drohenden permanenten Straflosigkeit von Polizeigewalt und damit der versteckten Akzeptanz dieser Praxis entgegenwirken, wie etwa Amnesty International erklärt. Der Polizei wird demnach sowohl die Fähigkeit als auch der ...
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06. Mai 2020
„Corona-Tausender“ Für die Berliner KollegInnen wurde bereits umgesetzt, was auch von uns eingefordert wird und derzeit noch in Verhandlung steht. Für uns wäre diese finanzielle und steuerfreie Zuwendung für ein Mehr an Belastung und Gefährdung (betrifft alle sogenannten Systemerhalter) vor allem ei...
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03. Mai 2020
Einreisepause statt Einreisestopp? Unsere Befürchtungen, die wir bereits am 28. März hier geäußert haben, scheinen sich also nun doch zu bestätigen. Polizeibedienstete sollen demnach als Unterstützungsorgane für die Gesundheitsbehörden nicht für die bloße Zurückweisung sondern für die Durchführung v...
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01. Mai 2020
Rückkehr zur Normalität! Natürlich ist für die Polizei der 1. Mai ein ganz normaler Tag der Arbeit. So bescheren uns etwa die ab heute in Kraft gesetzten Lockerungen zu den Covid-19-Schutzmaßnahmen auch wieder die üblichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit Demos und Kundgebungen. Wir hoffen trotz dies...
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29. April 2020
Finanzielle Entlastung für Polizei? Durch gezielte Entlastungen soll nun endlich für Systemerhalter - wie Polizeibedienstete - eine gerechte Entlohnung sichergestellt werden, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf. Tatsächlich leistet die Exekutive jährlich über 6 Millionen Überstunden zur ...
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28. April 2020
HELDEN-BONUS!? Es wäre ein spürbares Zeichen für all jene, die in den Tagen der Coronakrise ihren Beitrag geleistet haben und weiter leisten. Im Bereich der Polizei musste die Kollegenschaft zahlreiche Erschwernisse und in vielen Bereichen auch finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Daher hat die AUF...
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27. April 2020
Endlich herrscht völlige (Un-)Klarheit! Coronapartys sind jetzt doch erlaubt, aber nicht unbedingt erwünscht. Sich mit Corona anzustecken ist zwar nicht verboten, kann aber zu polizeilichen Ermittlungen führen. Überhaupt ist alles noch durch den Verfassungsgerichtshof zu klären, aber die Polizei so...
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22. April 2020
Urlaubssperre AUFgehoben! Wir haben diese Maßnahme von Anfang an in Frage gestellt und kritisiert bzw. eine - jedenfalls teilweise - Aufhebung gefordert. Wie sich schließlich im Laufe der letzten Wochen bestätigt hat, war unsere Kritik richtig und die totale Urlaubssperre zu keiner Zeit notwendig/be...
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18. April 2020
CORONA: Polizei nicht verheizen! Seit Beginn der Coronakrise scheint in der Politik ein Wettstreit entbrannt zu sein, wer hier am schnellsten und effektivsten agiert, um das „Killervirus“ in den Griff zu bekommen. Der Rechtsstaat und das Ansehen der Polizei sind dabei leider in den Hintergrund gerü...
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17. April 2020
Doch keine „Fl“exekutive? Nach Kritik von uns und anderen Stellen ist das Vorhaben von BM Nehammer die Exekutive als „Flex“ zum Durchschneiden der Infektionsketten einzuspannen und Erhebungen bei Coronaerkrankten durch die Polizei statt durch die Gesundheitsbehörden durchzuführen zu lassen in Frage ...
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16. April 2020
Polizei plötzlich allmächtig? Im Zuge der Bekämpfung der Coronaseuche soll die Polizei nun direkt als verlängerter Arm der Gesundheitsbehörden agieren. Innenminister Nehammer teilte dazu heute mit, dass die Polizei eine infizierte Person erst einmal telefonisch oder bei Bedarf in Schutzausrüstung pe...
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14. April 2020
Löchrige Grenzkontrollen! „Es braucht umgehend eine genaue Aufklärung, wie es in Zeiten von Grenzkontrollen dazu kommen konnte, dass neun syrische Staatsbürger unbemerkt und illegal österreichisches Staatsgebiet betreten können.“ stellt der oö. LH Stelzer zu dem Aufgriff von neun syrischen Asylwerbe...
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13. April 2020
Coronamaßnahmen: Massive Rechtsbedenken! Wenn sich nun die Vereinigung der Verwaltungsrichter genötigt sieht, die Regierung zu mehr Sorgsamkeit bei der Beschränkung von Grundrechten zu mahnen, schrillen bei uns die Alarmglocken. Denn diese sind zukünftig dazu berufen, über die Rechtmäßigkeit der Amt...
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10. April 2020
Verbesserungen in der „parlamentarischen“ Warteschleife! Wieder einmal befindet sich ein Antrag zu notwendigen Verbesserungen, die von uns eingefordert werden und von der FPÖ dankenswerter Weise ins Parlament getragen wurden, in der Warteschleife. Auch wenn wir hier nicht immer erfolgreich waren (s...
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10. April 2020
Aufgrund der Covid19-bedingten Umstände, gibt es im Moment natürlich keine Veranstaltungen und Demonstrationen und daher auch leider keine Vesorgungsfahrten durch Eure Personalvertreter der AUF/FEG. Wenn der Prophet also nicht zum Berg kommt, kommt der Berg zum Propheten. Darum haben wir kurz ent...
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09. April 2020
APA-Presseaussendung des Bundesvorsitzenden der AUF Werner HERBERT: Unsere Polizei ist keine Prätorianergarde, die sich für die politischen Fehler der Bundesregierung opfern muss. Sich ständig ändernde und oft widersprüchliche Vorgaben von Verboten und Beschränkungen machen eine Aufgabenerfüllung ...
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07. April 2020
Die Personalvertreter der AUF/FEG wünschen allen Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien FROHE OSTERN! Die Zeiten sind außergewöhnlich und schwierig - DANKE für euren Einsatz! Bleibt‘s gesund! Euer AUF/FEG Team #auf #aufpolizei #fgö #feg #werwennnichtwir #personalvertretung #froheostern...
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07. April 2020
Es kam, wie es kommen musste! Die Polizei ist dazu verpflichtet die Einhaltung der Covid-Schutzmaßnahmen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Uneinsichtige Personen, die gegen diese Maßnahmen verstoßen und somit Zwangsmaßnahmen provozieren, stellen sich nun, wie zu erwarten war, wieder als Opfer übert...
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06. April 2020
Bundeskanzler vermutet deutlich höhere Infektionsrate! Auf Grund von ersten Fallzahlen einer aktuellen Studie (Ergebnis soll ab Dienstag vorliegen) vermutet Bundeskanzler Kurz, dass die tatsächliche Anzahl der Infizierten in Österreich bei 88.000 (statt nur der 12.200 bestätigten Fälle) liegen könnt...
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05. April 2020
Klarstellung dringend notwendig! Die derzeitige Verbotsgesinnung einhergehend mit einer regelrechten Verordnungswut stiftet auch innerhalb der Polizei mehr Verwirrung, als dass sie Klarheit schafft. Auch wir sehen es nicht als Kernaufgabe der Polizei, in Privathäusern zu kontrollieren, wer dort sein...
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02. April 2020
Volle Härte des Gesetzes gefordert!! Die Respektlosigkeit mancher „Mitbürger“ gegenüber der Polizei kennt leider keine Grenzen und erschwert der Polizei in diesen Tagen ihre Arbeit zusätzlich. Wir hoffen hier auf drakonische Strafen unter Ausschöpfung des Strafrahmens, um eine entsprechend abschreck...
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31. März 2020
BM.I und Personalvertretung im Gespräch! Nach der von uns zu mehreren Punkten (verbesserte Schutzmaßnahmen, finanzieller Ausgleich uäm.) eingeforderten Gesprächsbereitschaft kam es nun zu ersten Gesprächen, wo alle Fraktionen der Personalvertretung ihre Vorstellungen darlegen konnten und den Dienstg...
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30. März 2020
Die Zeiten haben sich geändert! War vor kurzem noch die Rede von einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei, werden wir bald völlig unkenntlich sein. Denn offenbar muss die Polizei in Kürze Masken tragen, um niemanden anzustecken. Scheinbar geht die Regierung davon aus, dass auch einige infizierte ...
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29. März 2020
Polizei vorübergehend geschlossen! Trotz Urlaubssperre musste sich die Belegschaft zweier Dienststellen in Tirol zwangsweise in Heimquarantäne begeben, nachdem sich Bedienstete auf ihren Dienststellen mit Corona infiziert hatten. Wir hoffen, dass sie sich nicht angesteckt haben und wünschen den infi...
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28. März 2020
Einreisestopp ohne Gesundheitszeugnis: Mehrarbeit für Polizei ist zu vermeiden! Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation wurde ein „Einreisestopp“ für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ohne bestehendes Aufenthaltsrecht, welche kein ärztliches Zeugnis vorweisen können, verordnet. DAS IST GUT SO U...
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26. März 2020
Polizei im politischen Kräftespiel! Für die polizeiliche Arbeit ist es unumgänglich, dass es eine klare und eindeutige Rechtslage gibt. Denn nur auf dieser Basis kann Rechtssicherheit herrschen, welche eine unabdingbare Voraussetzung für allenfalls erforderliche Zwangsmaßnahmen ist. Doch wie so oft ...
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26. März 2020
Polizeibedienstete im Ungewissen gelassen! Anstatt Polizeibedienstete sofort zu testen, wenn es nachweislich direkten Kontakt mit infizierten Personen gab, werden diese vom Dienstgeber (jedenfalls in NÖ) einfach einmal ein paar Tage nach Hause geschickt. Offenkundiges Motto: Es wird schon nix sein! ...
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23. März 2020
Coronawelle erreicht Polizei! Die 5% an Unbelehrbaren in der Bevölkerung werden die Aufrufe der Gewerkschaft kaum befolgen und die Kollegenschaft leider weiterhin unnötig in Gefahr bringen. Darum wendet sich die AUF/FEG nicht an die Bevölkerung sondern an den Dienstgeber und ersucht dringend, alle e...
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22. März 2020
Kritik bitte nach der Krise! Vorweg: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und damit sie von Erfolg gekrönt sein können, müssen sie von allen mitgetragen werden! Aber: Nicht alles, was derzeit den Polizistinnen und Polizisten zugemutet wird, ist tatsächlich und unumgänglich de...
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21. März 2020
Coronakrise bestätigt: Auf die Polizei ist Verlass! Trotz Urlaubssperre, trotz Aufhebung von Dienstplänen, trotz Aussetzung gesetzlicher Ruhezeiten, trotz finanzieller Verluste auf Grund systemischer Änderungen, trotz gegebener Mehrbelastung und erhöhter Gefährdung leisten die österreichischen Poli...
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20. März 2020
Teurer Probebetrieb: Enorme Kosten in eineinhalb Jahren! Nein, die Rede ist nicht vom Probetrieb der berittenen Polizei des BM.I im Bund sondern vom Probetrieb der Bereitschaftseinheit in der LPD OÖ. Diesbezüglich war interessanter Weise im Unterschied zum Projekt „berittene Polizei“ in den Medien i...
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19. März 2020
Polizei: Ein krisensicherer Job! Angesichts der aktuellen Kündigungswelle von täglich fast 25.000 Beschäftigten in der Privatwirtschaft in dieser Woche gewinnt der Polizeiberuf trotz gewisser Widrigkeiten als „sicherer“ Job wieder an Wert. In derartigen Situationen ist daher wohl auch wieder mit ein...
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18. März 2020
Chance für die Polizei! Bekanntlich liegt in jeder Krise auch eine Chance. So hat etwa die Flüchtlingskrise von 2015 die Politik erkennen lassen, dass die Personallüge in der Polizei nicht länger aufrecht zu erhalten ist und dazu geführt, dass Ende 2017 (spät aber doch) eine Personaloffensive beschl...
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