Regierung negiert eigenes Programm und spart Polizei kaputt! Alle Regierungsparteien (zuzüglich Grüne) haben nun wie berichtet den von der AUF/FEG initiierten Entschließungsantrag zur Einstellung des Projekts „DZM LPD 2026“, welches lediglich auf Einsparungen abzielt, abgelehnt. Damit bleibt eine t...