Anträge im Zentralausschuss

Anträge der AUF/FEG im Jahr 2023.  Zum Lesen einfach anklicken:

17.01.2023: Antrag auf Ablehnung der geplanten neun Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegenüber der Polizei

10.02.2023: Antrag auf Umsetzung des VwGH-Urteiles und Auszahlung der gekürzten Nebengebühren für Angehörige einer COVID-19-Risikogruppe

13.03.2023: Antrag auf schnellere Auslieferung von Massasorten bzw. Kostenrefundierung für eigenständig angekaufte notwendige Ausrüstungsgegenstände

13.03.2023: Antrag - Lösen von festgeklebten Körperteilen soll von medizinisch geschultem Personal erffolgen (z.B. Rotes Kreuz)

07.04.2023: Antrag auf sofortige Aufhebung jeglicher Unterscheidungen bei Flugabschiebern in Bezug auf den Corona Impfstatus

09.05.2023: Antrag - Zusatzantrag zum Klimaticket, Erweiterung der Beziehungsberechtigung

09.05.2023: Antrag - Ausstattung aller Kolleginnen und Kollegen im exekutiven Außendienst mit eine Lichtmodul für die Dienstwaffe Glock 17 

12.06.2023: Antrag auf Spenden von Urlaubstagen und sonstigen Zeitgutschriften an Kolleginnen und Kollegen

12.06.2023: Antrag auf Auskunftsverlangen über den Verfahrensstand bei der Umsetzung des Jobrades

21.08.2023: Antrag - Auskunftsverlangen über gerichtlich zugesprochene Verbesserung hinsichtlich der Neufestsetzung des BDA in den sogenannten Altverfahren

21.08.2023: Antrag - Sofortige Aufhebung aller vom BM.I geforderten Corona Maßnahmen und Einschränkungen für Kolleginnen und Kollegen in Auslandsverwendung

15.09.2023: Antrag - Waffentechnikerzulage

15.09.2023: Antrag - Erhöhung des Kinderzuschuss

Anträge der AUF/FEG im Jahr 2022.  Zum Lesen einfach anklicken:

13.01.2022:  Antrag auf Ablehnung von weiteren verstärkten Kontrollen zur Einhaltung der Corona - Schutzbestimmungen

13.01.2022:  Antrag auf Weiterführung der Kostenrefundierung für Antikörpertestungen

13.01.2022:  Kriminaldienstreform - Aufforderung des Dienstgebers zur Information des ZA

14.02.2022: Antrag auf sofortige Aussetzung sowie Rücknahme aller geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit Kontrollen nach dem COVID19 Impfpflichtgesetz ab März 2022

14.03.2022: Antrag auf sofortige Anhebung der Auszahlungsbeträge bei der Verrechnung des Beförderungszuschuss

11.04.2022: Antrag - Sofortige Anhebung der pauschalierten Aufwandsentschädigung in Entsprechung der seit April 1973 stattgefundenen Teuerung

04.05.2022: Antrag - Sofortige Aufhebung der FFP2-Maskentrageverpflichtung für Bedienstete des BM.I

06.06.2022: Antrag - Einleitung einer dringend notwendigen Reform des § 302 StGB zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen

08.07.2022: Antrag - Streichung des Punktes geforderter Nachweis der Vollimmunisierung gegen COVID 19 in den Einstellungsvoraussetzungen in den Polizeidienst

08.07.2022: Antrag - Vereinheitlichung des jährlichen Essenszuschuss (SODEXO-Karte) für alle Kolleginnen und Kollegen auf € 440.-

22.08.2022: Antrag - Herstellung einer verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenentlohnung

19.09.2022: Antrag - Sofortige Aufhebung jeglicher Nachweisverpflichtung des Corona-Impfstatus in Bezug auf alle dienstlichen Tätigkeiten, Sonderverwendungen und Fortbildungen

17.10.2022: Urgenzantrag - Sofortige Anhebung der Auszahlungsbeträge bei der Verrechung des Beförderungszuschuss

17.10.2022: Urgenzantrag - Sofortige Aufhebung jeglicher Nachweisverpflichtung des Corona-Impfstatus in Bezug auf alle dienstlichen Tätigkeiten, Sonderverwendungen und Fortbildungen

14.11.2022: Antrag - Auskunft über Neufestsetzung zurückliegender Beitragsgrundlagen für die Pensionsbemessung nach erfolgter Neueinstufung des Besoldungsidenstalters (BDA)

14.11.2022: Antrag auf generelle Ablehnung der Unterbringung von Asylwerbern in Räumlichkeiten von Polizeidienststellen sowie unm Bekanntgabe, wo dies seitens des BM.I trotzdem - analog der API Schwechat - in Aussicht genommen wird

Anträge der AUF/FEG im Jahr 2021. Zum Lesen einfach anklicken:

19.01.2021: Antrag auf Verwendung von freiwilligen Coronatests mit Langzeitwirkung - Antikörpertest 

19.01.2021: Antrag auf Abänderung des Erlasses betreffend Trageverpflichtung der FFP2 - Maske

15.02.2021: Antrag: Freiwilige Impfungen - Verwendung des Impfstoffes mit dem höchsten Wirkungsgrad

19.03.2021: Antrag: Freiwillige Impfungen - Freie Wahlmöglichkeit beim Vakzin

20.04.2021: Antrag: Beharrung auf die Auswahlmöglichkeit beim Vakzin

20.04.2021: Antrag auf Einführung/Verwendung bei den freiwilligen PCR-Testungen von Gurgeltests

18.05.2021: Antrag auf Wiedereingührung der Gruppenrechtsschutzversicherung - URGENZ

15.06.2021: Antrag auf Übernahme der Kosten für die optischen Gläser bei den neuen Dienstsonnenbrillen

15.06.2021: Antrag auf Zuerkennung von sogenannten "Rüstzeiten" - URGENZ

17.08.2021: Antrag - Zuerkennung von Rüstzeiten - Urgenz - Einforderung eines Beratungsgespräches

17.08.2021: Antrag auf sachliche Begründung der im Erlass angeführte Unterscheidung zwischen Schlüsselbereichen und den übrigen Dienststellen

14.09.2021: Antrag auf Ablehnung weiterer artfremder Tätigkeiten - insbesondere Maskenkontrollen im Handel - durch die Polizei

01.10.2021: Antrag auf Einführung von freiwilligen flächendeckenden Antikörpertestungen

01.10.2021: Anträge zu den Covid Erlässen - kostenlose Antigentests sowie schnellere Auswertung der PCR Tests

18.10.2021: Antrag auf Einführung von freiwilligen flächendeckenden Antikörpertestungen für ALLE Polizeibedienstete

08.11.2021: Antrag auf Klarstellung des BM.I wegen überschießender Ausübung der Kontrollpflicht von Dienststllenleitern bzw. Vorgesetzten auf den Dienststellen

08.11.2021: Antrag auf Erweiterung der Nachweismöglichkeit bei nicht verpflichtenden SIAK-Fortbildungen von 2G auf 2,5G 

08.11.2021: Antrag auf eines umfassenden und flächendeckenden Testangebots zur Beibringung der geforderten 3G-Nachweise durch das BMI

13.12.2021: Antrag auf Abklärung zur Implementierung von "Mitarbeitern ohne Arbeitsplatz" (MAoA-Flex)