25.02.2024
Frauenmorde: Rechtsstaat und Polizeiapparat müssen reagieren! Genderdebatten und Diskussionen zum Pay-Gap muten angesichts der erschreckenden Zunahme an Femiziden wie ein Ablenkungsmanöver an. Offenbar haben die Verantwortungsträger in Politik und den meisten Medien kein Rezept oder einfach nicht den Mut, um sich der dringend notwendigen Lösung dieser zumeist importierten Gewaltbereitschaft gegen Frauen zu stellen. Auch die Verantwortungsträger innerhalb der Polizei agieren in die völlig falsche Richtung, indem sie Zwangsmaßnahmen durch die Polizei mit der Schaffung einer eigenen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt unter Generalverdacht stellen. Eine mediale Vorverurteilung, durch die mutmaßlich „gewaltbereite“ Polizisten an den Pranger gestellt werden, samt einer Justiz, die polizeiliche Amtshandlungen dann an Hand von realitätsfernen Gesetzesbestimmungen als unverhältnismäßig verurteilt, verschärft diese Entwicklung. Eine daraus resultierende Verunsicherung innerhalb der Polizei ist bereits jetzt deutlich spürbar und wird sicher nicht dazu beitragen, die Polizei für ein immer gewaltbereiter werdendes Gegenüber, das oftmals aus kriegsführenden Ländern kommt, zu wappnen. Doch weder unser Rechtsstaat noch unsere Führung sehen sich veranlasst, hier endlich gegenzusteuern und den Polizeibediensteten den Rücken zu stärken, damit diese ihren gesetzlichen Auftrag insbesondere zum Schutz der „Schwachen“ in unserer Gesellschaft bestmöglich erfüllen können. Quellenbezug: vol.at