17.02.2024
Kein Geld für die Basispolizei! Gemäß der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sind die Quartalskosten für das Kabinett von Innenminister Karner zuzüglich diverser Büro- und Hilfskräfte geradezu explodiert und bereits auf mehr als eine Million Euro (exakt 1,12 Mio Euro ohne Reisespesen) gestiegen! Gleichzeitig wurden zahlreiche Anträge der AUF/FEG zu einer wertschätzenden Entlohnung für die Basispolizei (Stichwort: steuerfreie Coronaprämie) mit der schnöden Begründung, dass kein Geld dafür übrig sei, abgeschmettert. Dass das eine glatte Lüge ist, musste BM Karner nun in einer weiteren Anfragebeantwortung eingestehen, derzufolge das BM.I aktuell über Rücklagen in Höhe von 137,3 Mio Euro verfügt (siehe nachstehenden Link). Wir nehmen daher an, dass BM Karner diese Rücklagen für die jetzt beschlossene Aufstockung diverser Spitzenpositionen im eigenen Haus benötigt. Im Gegenzug darf sich die Basisexekutive wohl wieder einmal nur über ein großes DANKE freuen.