Dienstrechtsnovelle 2023: AUF/FEG fordert dringend notwendige Verbesserungen für die Exekutive ein! Wenn am 6. Dezember im parlamentarischen Verfassungsausschuss über erforderliche Änderungen im Dienstrecht der öffentlichen Bediensteten beraten wird, geht es dabei nicht nur um die Umsetzung der ausverhandelten Gehaltserhöhung. Dank dem AUF-Bundesvorsitzenden und Nationalrat Werner Herbert muss sich der Ausschuss mit mehreren Gesetzesinitiativen über wichtige dienstrechtliche Verbesserungen für die Exekutive befassen. Die Forderungen reichen von pensions- und besoldungsrechtlichen Besserstellungen bis hin zu mehr Schutzbestimmungen für die Polizei. Wir hoffen, dass sich dafür endlich die notwendige parlamentarische Mehrheit findet, um der Polizei den Rücken zu stärken und somit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zukünftig gewährleisten zu können. Hier geht’s zur diesbezüglichen Pressemitteilung des Parlaments: