Regierung besiegelt Kaputtsparen der Polizei! In der gestrigen Nationalratssitzung versuchte AUF-Sektionsvorsitzender und Abgeordneter Reinhold Maier mit Unterstützung der FPÖ erneut eine parlamentarische Absage an das „DZM LPD 2026“ herbeizuführen. In seiner flammenden Rede versuchte er für seinen Entschließungsantrag zur Einstellung dieses Projekts, das in Wahrheit nichts anderes als ein Sparprogramm ist, eine Mehrheit zu finden (Auszug aus seiner Rede): „Heute gibt es keine Ausreden mehr. Wenn ihr es mit der Polizei tatsächlich und wirklich ernst meint, dann lasst eure öffentlichen Bekenntnisse, Anträge in den Landtagen und Volksbegehren und setzt endlich hier im zuständigen Parlament Taten! Stimmt daher unserem Entschließungsantrag zu und zeigt endlich, dass eure Bekenntnisse zur Polizei nicht bloß Lippenbekenntnisse sind!“ Leider zeigte sich abermals, dass mit dieser Regierung kein Staat zu machen ist und stimmten alle Parlamentarier der ÖVP und SPÖ samt ihren sogenannten „Interessensvertretern“ aus den Reihen der FCG und FSG für das DZM und somit für ein Kaputtsparen der Polizei! Wichtig: Auch dieser Rückschlag wird die AUF/FEG nicht davon abbringen können, bis zur geplanten Umsetzung im kommenden Jahr weiterhin alle gegebenen Mittel auszuschöpfen, um dieses neue Dienstzeitmanagement doch noch zu verhindern! Hier die gesamte Rede von unserem Reinhold Maier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/91/A_-_20_56_37_00996659.html