BM KARNER verbreitet FAKE-NEWS! Wieder einmal erweist sich Innenminister Karner als autoritärer Ressortleiter, der geradezu in Dollfuß-Manier die Sozialpartnerschaft außer Kraft setzt. Tatsache ist nämlich, dass der Erlassentwurf zu einer Bevorzugung der „Minderheitensprachkompetenz“, welche zukünftig als Pluspunkt für den beruflichen Werdegang in der Polizei gelten soll, von der Personalvertretung kritisch gesehen wird und es hier rechtliche Bedenken gibt. Der Zentralausschuss hat daher ein Beratungsgespräch eingefordert und dem Erlass wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz noch keine Zustimmung erteilt, um diesen bereits mit September in Kraft setzen zu können! Herr BM Karner mit ihrer Politik des Drüberfahrens beschädigen sie eine lang gelebte Sozialpartnerschaft in der Polizei, sie zerstören mit voreiligen Presseaussendungen Vertrauen und sie gefährden letztendlich mit einem Hofieren staatsfeindlicher Gruppierungen wie der „Antifa“ die innere Sicherheit des Landes! Quelle: News.at https://www.news.at/technik/persmanhof-innenministerium-meldet-umsetzung-von-13-empfehlungen