Frankreich im Chaos: Hat die Polizei versagt? In Zusammenhang mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankreich wird nun, wie nicht anders zu erwarten war, Kritik an der Polizei geübt. Präsident Macron hat sofort angekündigt das polizeiliche Einschreiten genauestens evaluieren zu lassen und mögliche Übergriffe der Polizei rigoros ahnden zu wollen, obwohl dies ohnehin außer Frage gestellt ist. Unserer Ansicht nach werden in diesem Zusammenhang somit neuerlich nicht die entscheidenden Fragen gestellt und so die notwendigen Antworten verhindert. Man treibt vielmehr eine weitere Verunsicherung und Schwächung der Polizei sowie des Rechtsstaats voran. Die AUF/FEG würde sich jedenfalls erwarten, dass nun endlich jene Fragen gestellt werden, die Antwort darauf geben können, wie derartige Zustände zumindest in Österreich verhindert werden können: 1. Warum stellen sich viele politische Verantwortungsträger und zahlreiche Medien nicht hinter die Polizei, sondern schieben ihr die Schuld für ein Totalversagen in der Migrations- und Sicherheitspolitik in die Schuhe? 2. Warum erkennt die politische Elite nicht endlich, dass es umgehend eine massive Stärkung samt umfassender Schutzmaßnahmen für die Polizei braucht, damit diese ihren gesetzlichen Auftrag im Sinne der gesetzestreuen Bürger erfüllen kann? 3. Warum hört man von den politischen Verantwortungsträgern neuerlich nur inhaltsleere Kommentare anstatt der Ankündigung wirksamer Maßnahmen, um derartige Gewaltexzesse durch vermummte Straftäter und Anarchisten unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts verhindern zu können? 4. Warum will man nicht erkennen, dass die angekündigten Sparmaßnahmen als Anlass derartiger Demonstrationen - in Frankreich wie in Österreich - zu einem Gutteil genau wegen jener Gruppierungen notwendig sind, die hier ihre Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut ausleben? 5. Warum gesteht man nicht unmissverständlich ein, dass wir es hier in Wahrheit nicht mit außer Kontrolle geratenen „Schülerprotesten“ zu tun haben, sondern von Anfang an geplant war, dass linksextreme Gruppierungen zusammen mit migrantischen Gewalttätern den Rechtsstaat destabilisieren und das ganze Land ins Chaos stürzen? Quelle: