Regierung negiert eigenes Programm und spart Polizei kaputt! Alle Regierungsparteien (zuzüglich Grüne) haben nun wie berichtet den von der AUF/FEG initiierten Entschließungsantrag zur Einstellung des Projekts „DZM LPD 2026“, welches lediglich auf Einsparungen abzielt, abgelehnt. Damit bleibt eine traurige Erkenntnis zurück: Diese Regierung schert sich einen Dreck um ihr eigenes Regierungsprogramm und verrät ihre zentralen Versprechen im Bereich „Innere Sicherheit“! Die Fakten: 1. Die Personaloffensive samt Maßnahmen zur Personalbindung und Personalgewinnung wurde beendet und eine drastische Reduktion der Aufnahmezahlen führt zusammen mit einer rasant steigenden Zahl bei den Austritten bereits zu einer Verringerung des verfügbaren Personals! 2. Von einem attraktiven Besoldungssystem samt einem angemessenen Grundgehalt ist keine Rede mehr und auch die versprochene Attraktivierung des Dienstzeitsystems wird ins Gegenteil verkehrt und soll nun nach dem Motto „Schwächung der Konkurrenzfähigkeit durch Mitarbeiterdemotivation“ durchgezogen werden! 3. Die zugesagte Verbesserung des Arbeitsumfeldes ist ebenfalls abgesagt und führen stattdessen zahlreiche Maßnahmen wie z.B. Einsparungen beim Fuhrpark zu Verschlechterungen und einer steigenden Frustration in der Kollegenschaft! Die Regierung sollte ihr Programm ehrlicherweise umschreiben und das Kapitel „Polizei“ mit der Überschrift „Innere Un-Sicherheit“ betiteln! Fazit: Statt gemäß ihrem eigenen Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“ für mehr Sicherheit zu sorgen, lenken Kanzler und Vizekanzler das Schiff „Österreich“ in unsichere und stürmische Gewässer ? (Bild KI generiert)