DZM ist Beweis für Totalversagen von Karner! Die Ausgangssituation zur Klarstellung: Das Beamtendienstrecht schützt in § 48 Abs. 2a BDG alle Beamten vor willkürlicher und unsozialer Diensteinteilung: „Soweit nicht zwingende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“ Auf Grund der im Polizeidienst gegebenen Notwendigkeit für eine Dienstverrichtung an diesen Tagen wurde in der Folge im Einvernehmen mit der Dienstnehmervertretung vereinbart, dass die Bediensteten im Rahmen von Wechseldienst an Feiertagen sowie an einem Wochendende pro Monat zur „dienstplanmäßigen“ Dienstleistung eingeteilt werden können. Für den Fall des Erfordernisses zur Dienstleistung an weiteren Wochenenden ist bislang die „außerdienstplanmäßige“ Einteilung in Form von Überstunden geboten, womit die damit verbundene soziale Härte zumindest mit einer finanziellen Vergütung verknüpft wurde. Die traurigen Fakten aus heutiger Sicht: Besonders unter der Amtszeit von BM Karner hat eine völlig fehlgeleitete Personalgebarung des Dienstgebers die Basispolizei massiv geschwächt, während der Wasserkopf immer mehr aufgebläht wurde. Gleichzeitig führt auch die Beendigung der Aufnahmeoffensive erstmals seit Jahren wieder zu einem sinkenden Personalstand, während die steigende Kriminalität und neue Herausforderungen die Polizeibediensteten bereits jetzt an ihre Grenzen bringt. Der fatale Irrweg von Karner: Aus Spargründen glaubt ein völlig unfähiger Innenminister die oben angeführte Schutzbestimmung ignorieren zu können. Demnach sollen die Bediensteten zukünftig an allen Feiertagen sowie an drei Wochenenden (!) pro Monat „dienstplanmäßig“ zum Dienst eingeteilt werden können. Das zwingende dienstliche Interesse um diese extrem unsoziale und familienfeindliche Diensteinteilung begründen zu können, sieht er wohl darin gegeben, dass die innere Sicherheit dank ihm mehr gefährdet ist als je zuvor. So nicht, Herr BM Karner! Für die AUF/FEG hat der Kampf gegen ihre sicherheitspolitische Bankrotterklärung zum Nachteil der Polizeibediensteten an der Basis oberste Priorität und werden wir alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass sie als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen! Siehe dazu auch die aktuelle Presseaussendung von unserem Sektionsvorsitzendem und Abgeordnetem zum Nationalrat Reinhold Maier.