Volksbegehren der FSG mit Pferdefuß! Aktuell kann man ein Volksbegehren mit der Bezeichnung „Polizei - kritischer Personalmangel“, welches von der FSG initiiert wurde, unterschriftlich unterstützen. Die darin enthaltenen Forderungen nach mehr Personal und besserer Entlohnung sind großteils hinlänglich bekannt und werden von allen Fraktionen der Personalvertretung seit Jahren - leider ohne erkennbare Unterstützung der Regierungsverantwortlichen - vertreten. Die AUF/FEG bzw. unsere Funktionäre wurden nun mehrfach gefragt, ob wir dieses Volksbegehren somit unterstützen. Dazu folgende Klarstellung: 1. Die anderen Fraktionen wurden bei der Erstellung der einzelnen Punkte nicht eingebunden, was vermuten lässt, dass es hier mehr um Populismus als um tatsächliche Verbesserungen geht. 2. Die FSG wäre als Vorfeldorganisation der SPÖ in der glücklichen Lage mit den besagten Forderungen direkt an den SPÖ-Vizekanzler und den SPÖ-Staatssekretär herantreten zu können. Dass dies offenbar nicht geschehen ist bzw. nicht als zielführend erachtet wird, bestärkt den Eindruck, dass hier tatsächlich populistischer Profilierungseifer überwiegt. 3. Die Forderungen zu Punkt 3 und 4 enthalten „verpflichtende“ bzw. „verbindliche“ Maßnahmen, die aus unserer Sicht nicht fertig gedacht sind und in der Praxis nachteilige Auswirkungen für die Polizeibediensteten haben könnten. 4. Insbesondere ist aber die unter Punkt 5 enthaltene Forderung zu einer Stärkung und einem weiteren Ausbau von Kontrollmechanismen und Beschwerdestellen strikt abzulehnen. Die zuletzt von der Ermittlungs- und Beschwerdestelle gegen mutmaßliche Polizeigewalt erhobenen Forderungen nach mehr Personal und Ressourcen sowie einer Erweiterung ihrer Kompetenzen gehen in die völlig falsche Richtung und führen nur zu weiterer Verunsicherung in der Polizei, die dadurch noch mehr substanzloser Vernaderung ausgesetzt wird. Fazit: Wir hätten uns gewünscht, dass ein derartiges Volksbegehren gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet wird und sind von diesem Alleingang der FSG enttäuscht. Vor allem die genannten „Pferdefüße“ bei diesem Volksbegehren machen uns daher eine Unterstützung unmöglich! (Bild KI generiert)