Polizeibudget: Basis bekommt weniger - Zentralstelle bekommt mehr! Nach der heutigen Bekanntgabe der Budgetzahlen für das Innenministerium sind die Befürchtungen der AUF/FEG nun traurige Gewissheit: BM Karner ist der Totengräber der Polizei! Die Fakten: Bei den Überstunden von Polizeibediensteten gilt für 2025 und 2026 eine Einsparung von insgesamt 78 Mio Euro bereits als fix. Für die beiden Jahre 2027 und 2028 soll sich diese Einsparung laut Budgetplan noch auf 94 Mio Euro erhöhen. Dazu kommen weitere Einsparungen durch Streichung der Basisbelohnung, Einschnitten bei Reisegebühren, Kürzungen von Aufwandsentschädigungen uam… Insgesamt sollen die Lohnkosten so, obwohl sie angesichts einer Gehaltserhöhung von 3,3% eigentlich entsprechend ansteigen müssten, im nächsten Jahr sogar um 2% bzw. gut 60 Mio sinken! Die Begründung wonach dies vorwiegend auf das Auslaufen der Nachzahlungen i.Z.m. der Vordienstzeitenanrechnung zurückzuführen sei, ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig. Denn dieser Umstand trifft ja für alle Ministerien zu, aber ein derartiger Rückgang ist nur bei den Lohnkosten der Polizei der Fall. Besonders bemerkenswert ist schließlich auch, dass die Auszahlungen in der Zentralstelle des Innenministeriums im Jahr 2027 um mehr als 12% (!) ansteigen werden, womit klar wird, wo Sparefroh Karner wirklich kürzt. Damit bleibt dieser „Unsicherheitsminister“ auch in Zeiten großer Budgetnot nachweislich seiner Linie zum Nachteil der Polizei und der inneren Sicherheit treu: Die Basis muss bluten, damit der Wasserkopf weiter wachsen kann! Quelle: Kurier https://kurier.at/politik/inland/budget-detail-markus-marterbauer-regierung/403167669 (Bild KI generiert)