31.05.2026
BM.I verhöhnt Personalvertretung! Am 1. Juni ist eine Besprechung zwischen der Personalvertretung und dem BM.I zum geplanten Probebetrieb des DZM angesetzt. Da alle Fraktionen im Zentralausschluss aus mehreren Gründen diesen Probebetrieb nach wie vor ablehnen, muss BM Minister Karner gemäß dem Personalvertretungsgesetz persönlich mit dem Zentralausschuss verhandeln und danach eine Entscheidung treffen. Dass das BM.I nun schon vor dieser Entscheidung den Start des Probebetriebs mit 1. Juni 2026 medial verkündet, ist daher eine absolute Verhöhnung der gesetzlichen Interessensvertretung und verrät die fehlende Verhandlungsbereitschaft von (Un-)Sicherheitsminister Karner. Die AUF/FEG ist jedenfalls fest entschlossen, bei der am 1. Juni stattfindenden Verhandlung alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um schon die Erprobung dieses Sparprojekts zum Nachteil der Polizeibediensteten zu blockieren. Quellenbezug: Der Standard