Der 3-Stufenplan von BM Karner zur Gefährdung der inneren Sicherheit! Aktuell gibt es durch BM Karner aber auch gewisse Medien Kritik an der Personalvertretung und hier vor allem an der AUF/FEG, wonach wir uns einem modernen Dienstzeitmanagement (DZM) aus rein populistischen Gründen verweigern. Demnach sei das neue DZM im Sinne einer leistungsfähigen und effizient aufgestellten Polizei unabdingbar. Dass es dabei für „nicht so leistungswillige Polizeibedienstete“ zu Verlusten komme, liege in der Natur der Sache und somit gehe unsere Kritik ins Leere. Ohne hier auf finanzielle Verluste, soziale Verschlechterungen uäm. zum wiederholten Male einzugehen, wollen wir dazu klarstellen, dass unser vehementer Widerstand gegen das DZM in erster Linie in einer Tatsache begründet ist: Es ist der dritte und entscheidende Schritt von BM Karner in Richtung einer massiven Gefährdung der inneren Sicherheit! Dazu die Chronologie des 3-Stufenplans von Innenminister Karner: 1. Schritt! 2024 verrichteten die österreichischen Polizeibediensteten 7,3 Mio Überstunden. Auf Grund budgetärer Sparzwänge ordnete BM Karner für 2025 die Einsparung von 1,5 Mio (20%) Überstunden an und dieser Sparkurs wird auch heuer fortgeführt. Bereits jetzt ergeben sich dadurch Defizite bei der Streifendichte und Außendienstpräsenz. 2. Schritt! Ebenfalls 2025 hat BM Karner die Aufnahmeoffensive de facto gestoppt, indem er die geplanten 2.500 Neuaufnahmen auf 1.500 reduzierte. Mit einer weiteren Reduktion auf 1.400 Neuaufnahmen für 2026 ist infolge von Pensionierungen und vermehrten Austritten bereits jetzt spürbar, dass der Personalstand erstmals seit 2018 wieder zu sinken beginnt. 3. Schritt! Ab 2027 will BM Karner durch ein neues Dienstzeitmanagement (DZM) den Großteil systembedingter Überstunden (Abdeckung des Grundbedarfs an den Wochenenden) abschaffen, obwohl die Maßnahmen in den Landespolizeidirektionen ohnehin schon zu einer drastischen Reduktion von 7,3 Mio auf ca. 5,5 Mio Überstunden geführt haben. Nichtsdestotrotz sollen durch eine Ausweitung der an Wochenenden zu leistenden Plandienste auf 48 Stunden weitere Millionen Überstunden eingespart werden, wodurch zwangsläufig weniger Polizeibedienstete unter der Woche zur Verfügung stehen, ohne dass sich die Polizeipräsenz an den Wochenenden erhöht. Fazit: Ein sinkender Personalstand gepaart mit einer drastischen Überstundenreduktion führt binnen weniger Jahre zu einem massiven Rückgang der Polizeipräsenz, während gleichzeitig praktisch in allen Bereichen die Bedrohungsparameter für die innere Sicherheit steigen. Sollte BM Karner diesen Masterplan wirklich durchziehen, kann man ihn wohl getrost „Totengräber“ der Polizei und der inneren Sicherheit nennen. (Bild KI generiert)