21.04.2026
„Jetzt das Richtige tun“… so lautet zumindest der Titel des Regierungsprogramms für die Jahre von 2025 bis 2029. Wenn man sich nun das Kapitel zur inneren Sicherheit (Seite 80 ff) durchliest, gewinnt man auch tatsächlich den Eindruck, dass dieses Versprechen ehrlich gemeint sein könnte. Von einer „Personaloffensive“ und einem „attraktiven Besoldungs- sowie Dienstzeitmodell“ ist da gleich eingangs die Rede. Auch Infrastruktur und Ausrüstung bis hin zum Fuhrpark sollen verbessert und modernisiert werden, wie weiter zu lesen ist. Doch was kümmert einen BM Karner das eigene Regierungsprogramm, denn er macht bekanntlich das genaue Gegenteil all dessen. Selten zuvor hat ein Politiker, seine eigenen Versprechen in so kurzer Zeit mit einer derartigen Überheblichkeit und Brutalität ins genaue Gegenteil verkehrt. Herr BM Karner, tun sie wenigstens jetzt das Richtige und treten sie zurück, bevor sie der österreichischen Polizei noch mehr Schaden zufügen! Hier geht’s zum Regierungsprogramm, das offenkundig das Papier nicht wert ist, auf dem es niedergeschrieben ist: https://www.bmb.gv.at/dam/jcr:95e2299d-dd9d-472b-8224-e16230058bea/regierungsprogramm_2025.pdf (Bild mit Chat GPT erstellt)