DZM LPD 2026: AUF befasst Parlament!
In den bisherigen Gesprächen zwischen Personalvertretung und Dienstgebervertretung war keine Bereitschaft erkennbar, die massiven Einsparungen und dienstrechtlichen Verschlechterungen zu Lasten der Polizeibediensteten (wir haben hier ausführlich darüber berichtet), die durch das von BM Karner forcierte Dienstzeitmanagement (DZM) drohen, zurückzunehmen.
Daher hat NAbg Reinhold Maier als Vorsitzender der AUF-Polizei nun im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Vertreter der Regierungsparteien im parlamentarischen Innenausschuss auf die sicherheitspolitischen Gefahren in Zusammenhang mit diesem „Sparprogramm“ und die Notwendigkeit der Einstellung dieses Projekts hinzuweisen.
NAbg Maier ist es als AUF-Personalvertreter bereits gelungen, die Abgeordneten der FPÖ davon zu überzeugen und stehen diese geschlossen hinter seinem Entschließungsantrag!
Die Vertreter von FCG und FSG, die ja bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung zum DZM bekundet haben, sind nun gefordert, bei ihren Abgeordneten aus den Reihen der ÖVP und SPÖ ebenfalls entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.
Für die AUF/FEG steht jedenfalls fest, dass es mit der erforderlichen Geschlossenheit und notwendigen Überzeugungskraft möglich ist, das drohende Kaputtsparen der Polizei zu verhindern!
Hier geht’s zum Entschließungsantrag:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/805/imfname_1747932.pdf







