Sind BM Karner die Rechte der Polizeibediensteten egal? Nach genauer Durchsicht des übermittelten Erlassentwurfs zum neuen Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) haben sich aus Sicht der AUF/FEG nun dahingehend Bedenken ergeben, dass dieses „Sparprogramm“ zu Lasten der Polizeibediensteten an der Basis allenfalls nicht im Einklang mit geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen könnte. Neben einer möglichen Ungleichbehandlung von Bediensteten erachten wir etwa auch die zu befürchtende Kürzung des regelmäßigen Einkommens, die für manche Betroffene auch im Hinblick auf die aktuelle Teuerung geradezu eine existenzielle Bedrohung darstellen könnte, im Sinne einer gebotenen Fürsorgepflicht und des einzufordernden Vertrauensschutzes als zumindest fragwürdig. Dementsprechend haben wir das vorliegende Konzept zur entsprechenden Prüfung einem ausgewiesenen Dienstrechtsexperten übermittelt. Wie siehst DU als direkt betroffene/r Polizeibedienstete/r eigentlich die geplanten Änderungen durch das DZM? Nimm an unserer - nur noch bis zum 8. März - laufenden Umfrage teil (siehe nachstehenden Link). https://www.feg.at/auf-umfrage/