15.11.2025
BM Karner ist rücktrittsreif! Dass Justizministerin Sporrer auf dem linken Auge blind ist und einfach die Existenz der Antifa leugnet, ist schon traurig genug. Dass sich aber ein Innenminister Karner nicht zu schade ist, sich auf die Seite dieser gewaltbereiten „Hammerbande“ zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Zur Erinnerung: Nach einem notwendigen und korrekt geführten Einsatz bei einer Antifaveranstaltung an einer historischen Gedenkstätte lässt er einen hochqualifizierten und untadeligen Verfassungsschutzbeamten ohne hinreichenden Grund versetzen und richtet eine mit fragwürdigen Personen - ohne erkennbare Expertise - besetzte Kommission ein. Von dieser wird die Polizei einer völlig ungerechtfertigten und offenkundig politisch motivierten Diffamierung ausgeliefert und gleichzeitig ein dubioses „Campinglager“ der Antifa als harmloses Ferienlager dargestellt. Tatsache ist jedoch, dass Mitglieder der Antifa wegen diverser Gewalttaten - wie aktuell in Deutschland - immer öfter auf der Anklagebank landen und in den USA und anderen Ländern bereits auf der Terrorliste stehen. BM Karner hat somit nicht nur der inneren Sicht angesichts der wachsenden Gefahr extremistischer Anschläge einen Bärendienst erwiesen, er hat dadurch auch jedwedes Vertrauen innerhalb der Polizei verspielt. Die AUF/FEG hält daher fest: Wenn die Kollegenschaft befürchten muss, dass ihnen nach einem korrekt geführten Einsatz in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten der eigene Minister in den Rücken fällt, dann ist das Hochverrat an der inneren Sicherheit und ein absoluter Rücktrittsgrund! Quellenbezug: Stern.de https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/-antifa-ost---anklage-gegen-mutmassliche-linksextremisten-zugelassen-36346976.html