23.10.2025
Polizeieinsatz „Peršmanhof“: Viel Lärm um NICHTS!? Neben dem Vorwurf zu einer mangelnden Sensibilität und zu dem Nichtinformieren von Vorgesetzten erachtet die von BM Karner eingesetzte Kommission den Einsatz am Peršmanhof als rechtswidrig, weil nicht die Polizei sondern eigentlich die Bezirksverwaltungsbehörde bei derartigen Verwaltungsübertretungen zuständig sei. Wir erinnern uns da zwangsläufig an den Missbrauch der Polizei in Zeiten einer Corona-Pandemie, wo die Polizei kurzerhand per öffentlicher Inszenierung durch den ehemaligen Innenminister Nehammer zu einer Art Gesundheitsbehörde umfunktioniert wurde, die wie eine „Flex“ Verbreitungsstränge zu durchtrennen habe. Da gab es interessanterweise - wie auch in vielen anderen Fällen - keinen Aufschrei, dass dies rechtswidrig sei und die Polizei eigentlich dafür keine Zuständigkeit habe. Wie immer man nun diesen Bericht letztlich beurteilen möchte, ist aus unserer Sicht eine Lehre daraus zu ziehen: Ein Innenminister der - anstatt seinen Bediensteten den Rücken zu stärken - eine mediale Vorverurteilung befeuert und eine Kommission mit „mutmaßlichen“ Experten aus polizeifernen Bereichen (z.B. Partisanenverbänden) mit der Evaluierung eines Polizeieinsatzes beauftragt, nimmt bewusst große Verunsicherung und Frustration in unseren Reihen in Kauf. Quelle: diepresse.com https://www.diepresse.com/20232898/abschlussbericht-einsatz-am-persmanhof-war-in-vielerlei-hinsicht