09.09.2025
Budgetloch: Beamte sollen geschröpft werden! Unter dem Motto „Alle müssen einen Beitrag leisten“ soll nun die bereits paktierte Gehaltserhöhung für 2026 (Anm.: nach aktuellem Stand würde diese bei ca. 3,3% liegen) aufgeschnürt werden. Dem Vernehmen nach will die Regierung so einige hundert Millionen einsparen, um das immer größer werdende Budgetloch stopfen zu können. Tatsache ist, dass die Regierung damit ein gesetzlich verbrieftes Versprechen bricht und auch nicht davor zurückschreckt, die Kaufkraft der Beamtenschaft bewusst zu schwächen. Durch Drohungen mit nachfolgenden Nulllohnrunden hat Beamtenstaatssekretär Pröll, der dank der Schaffung eines Staatssekretariats ein gut bezahlter Teil der Regierung ist, bereits seine Entschlossenheit signalisiert. Aus unserer Sicht gilt es jetzt jedenfalls, auf jene Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst, welche infolge eines unterdurchschnittlichen Gehalts am meisten unter der Teuerung leiden, besonders Bedacht zu nehmen. Durch eine Anhebung der Gehälter um einen für alle Beamten gleich hohen Fixbetrag könnte man diesem Erfordernis selbst bei dem beabsichtigten Einsparungsziel Rechnung tragen. Denn eine Anhebung aller Gehälter um beispielsweise € 150.- monatlich würde der Regierung eine beachtliche Einsparung bringen und gleichzeitig für die Niedrigverdiener im öffentlichen Dienst - wie eben die Exekutivbediensteten an der Basis - eine faire Teuerungsabgeltung sicherstellen. Quelle: krone.at https://www.krone.at/3892129