Regierung setzt bei „Gefährdern“ auf Messengerüberwachung! In „Big Brother“ Manier glaubt BM Karner die Terrorgefahr in den Griff bekommen zu können. Aktuell gibt es bereits eine dreistellige Zahl an Hochrisiko-Gefährdern", die potenziell bereit sind, Gewalt anzuwenden. Insgesamt muss die Polizei ca. 650 Menschen allein im islamistischen Bereich beobachten, welche sich im Zuge von Radikalisierungen zu potenziellen Attentätern weiterentwickeln können (Zitat: Verfassungsschutzchef). Dass hier eine Messengerüberwachung in ca. 15 bis 20 Fällen der Terrorgefahr wirksam entgegenwirken kann, glaubt wohl niemand ernsthaft. Dies umso mehr, wenn man weiss, dass unser Innenminister gleichzeitig die Polizeipräsenz reduziert (etwa durch massive Einsparungen bei den Überstunden) und allein heuer ca. 1.000 Aufnahmen streicht. BM Karner geht es also offenbar mehr darum auf dem Rücken der Polizei Sicherheit nur vorzugaukeln. Dass er dazu seinem Verfassungsschutz Mittel in die Hand gibt, die vor allem die Gefahr politischen Missbrauchs in sich bergen, hilft einer gleichzeitig geschwächten Polizei jedenfalls wenig im Kampf gegen Terror und lässt den wahren Zweck dieser Maßnahme erahnen. Fotoquelle: Krone Bunt