Missbrauch des Sicherheitsbudgets! Wer glaubt, dass das Budget des BM.I nur für Angelegenheiten in Zusammenhang mit der inneren Sicherheit verwendet wird, irrt. Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung durch BM Karner bestätigt, werden daraus auch sogenannte „Rückkehrprämien“ an alle ausreisewilligen „Flüchtigen“ bezahlt. Um die Heimreiswilligkeit vor allem für syrische Flüchtige zu heben, wurde diese nun sogar auf bis zu 1.000 Euro angehoben. Nach Auskunft des Innenministers sei dies - trotz Zeiten des bekannten Sparzwangs - keine außergewöhnliche Belastung für das Sicherheitsbudget und fix eingepreist. Streng genommen könnte man also sagen, dass jeder Polizist durch die aktuell eingesparten Überstunden einen Beitrag dazu leistet, dass Flüchtige mit einem schönen Taschengeld in ihre Heimat reisen können. Abschließend hat BM Karner noch einen schwachen Trost parat, der diese Geldver(sch)wendung aber nicht im Mindesten rechtfertigen kann: Diese Prämie wird nur einmal ausbezahlt und Personen, die sich nach ihrer Heimreise erneut zur Flucht nach Österreich entschließen, erhalten natürlich keine neuerliche Rückkehrprämie! Na dann ist ja alles gut…/sarkasmus off Hier geht’s zur Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/440/imfname_1678187.pdf