Sparpaket für die Polizei! Seit Monaten kursieren diverse Gerüchte, die nun langsam konkreter werden. Von den Überstunden über diverse Veranstaltungen bis hin zu banalen Alltagskosten wird derzeit alles durchleuchtet, um ein gewünschtes Sparpotenzial (Anm.: die Rede ist von einem mindestens dreistelligen Millionenbetrag) finden zu können. Dass sogar die aktuellen Aufnahmezahlen unter den Erwartungen liegen und in einigen LPDs jetzt gewisse Auszahlungen (z.B. Reisekosten) gestoppt wurden, werten wir als Beleg dafür, dass die budgetäre Deckung bereits erschöpft ist. Dass nun also just die Polizei und hier vor allem die Basis für eine „Koste es, was es wolle“ Politik die Zeche zahlen soll, lehnen wir als AUF/FEG entschieden ab. Die Polizeibediensteten waren stets bereit gewesen, auch in Krisensituationen außerordentliche Opfer zu bringen, um den Rechtsstaat und die Bevölkerung schützen zu können. Wir warnen daher die künftigen, politischen Verantwortungsträger eindringlich davor, abermals den Sparstift bei der inneren Sicherheit anzusetzen. Denn genau hier kann der normale Dienstbetrieb bereits jetzt nur mehr unter großen Anstrengungen aufrechterhalten werden. Dazu kommen aktuell besonders herausfordernde Zusatzbelastungen (von der Terrorismusgefahr bis hin zum Cybercrime), was neben einer unkontrollierten Migration samt importierter Kriminalität einen extremen Ressourcenaufwand bedingt. Fazit: Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel und die künftige Regierung ist hier gut beraten, der Polizei die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen, um ein drohendes Chaos zu verhindern. Quelle: orf.at https://www.krone.at/3704370