14.02.2023
Polizist am Boden! Während unsere Regierung eifrig an einer neuen Beschwerdestelle gegen polizeiliche Übergriffe bastelt, werden Polizeibedienstete immer öfter im Einsatz verletzt, wie auch dieser Fall in Salzburg bestätigt (siehe Kroneartikel). Über tausend KollegInnen werden Jahr für Jahr Opfer von gewalttätigen Straftätern, was eigentlich Anlass genug wäre, die Polizei durch optimierte Ausrüstung (Stichtwort: Taser), erweiterte Befugnisse oder auch gesetzliche Schutzbestimmungen besser zu schützen. Doch diese Regierung plant nun mit ihrer neuen Beschwerdestelle das genaue Gegenteil und setzt durch diese zusätzliche Anlaufstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei ein fatales Zeichen nach dem Motto „es gibt zu viele gewaltsame Übergriffe durch die Polizei, die nicht objektiv untersucht werden und zu selten bestraft werden“ (??). Damit werden erstens Polizei und Justiz strafrechtlich relevante Versäumnisse unterstellt und zweitens werden so alle Polizeibediensteten unter Generalverdacht gestellt. Vertreter einer Regierungspartei haben ja bereits offen die „Abschaffung der Polizei“ zur Diskussion gestellt und dies dürfte wohl ein erster Schritt in diese Richtung sein, um die ohnehin einem immer gewaltbereiteren Gegenüber ausgesetzte Polizei wunschgemäß zu schwächen. P.S.: Wir wünschen dem verletzten Kollegen baldige und vollständige Genesung. https://www.krone.at/2929222