12.04.2022
Pensionen: Polizei biggest Loser! Die aktuellen Zahlen aus dem Personaljahrbuch des Bundesministeriums für den öffentlichen Dienst bestätigen einmal mehr, dass Exekutivbedienstete die großen Pensionsverlierer sind. Während das Durchschnittseinkommen etwa für das beamtete Lehrpersonal im Ruhestand sogar um 10% höher liegt, als dies für den Aktivstand (gerechnet über das gesamte Erwerbsleben) der Fall ist, liegt das Einkommen für die Exekutivbediensteten in der Pension um 22% unter jenem Betrag, über welches sie bereits in der Mitte ihrer Laufbahn verfügen konnten. Fakt ist somit: Zahlreiche pensionierte PolizistInnen erhalten aktuell oft nur mehr die Hälfte ihres zuletzt bezogenen Aktiveinkommens. Hauptgrund für diese Ungerechtigkeit, ist vor allem die Tatsache, dass die zahlreichen Zulagen im Bereich der Exekutive - für die unbegrenzt Pensionsbeiträge zu entrichten sind - auf Grund einer diskriminierenden Deckelung nur zum Teil pensionswirksam werden. Ein diesbezügliches Musterverfahren der AUF/FEG harrt seit Jahren beim Verwaltungsgerichtshof vergeblich auf eine positive Entscheidung. Aber auch unsere parlamentarische Initiative zu einer für alle Beamten gleichermaßen wirksamen und folglich gerechten Bemessung der Zulagenpension (Nebengebührenzulage) wurde bislang immer wieder auf die lange Bank verschoben.