Richter wirft Polizei systematischen Rechtsbruch vor! Es mag einem Richter zustehen, einzelnen Polizeibediensteten rechtswidriges Vorgehen vorzuwerfen und sie der Lüge zu bezichtigen, weil man den Angaben eines somalischen Flüchtlings mehr Glauben schenkt. Wir haben aber absolut kein Verständnis dafür, wenn dieser Fall von dem Richter dazu hergenommen wird, um zu verallgemeinern und vom bequemen Richterstuhl aus der Polizei insgesamt systematischen Rechtsbruch vorzuwerfen. Unser Fazit: Ein solches Rechtsverständnis in der Judikative samt massiven Misstrauen gegenüber der Exekutive ist ein fatales Signal in einem Rechtsstaat. Quelle: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000133498949/gericht-polizei-fuehrte-erneut-pushback-nach-slowenien-durch