23.09.2021
Faire Behandlung für provisorische Exekutivbeamte! Über Initiative der AUF/FEG wurde gestern im Parlament ein Entschließungsantrag eingebracht, der den möglichen Jobverlust von jungen Exekutivbediensteten im Falle eines schwerwiegenden Dienstunfalls verhindern soll. Hintergrund dieser Forderung ist, dass „provisorische“ Beamte aktuell erst nach 4-jähriger Dienstzeit entsprechend geschützt sind und trotz einer allenfalls im Zuge einer Amtshandlung erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigung, die ein Hindernis für die Definitivstellung darstellt, aus diesem Grund gekündigt werden können. Für uns ist es nicht akzeptabel, gerade junge Polizeibedienstete 4 Jahre lang im Ungewissen zu lassen, ob sie im angeführten Fall allenfalls ihren Job verlieren und danach mit dem Nachteil einer permanenten Gesundheitsbeeinträchtigung behaftet versuchen müssen, sich eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Wir hoffen nun, dass unsere derzeitige Regierung sich wenigstens bei dieser Forderung zu einem Mindestmaß an Wertschätzung für die wertvolle und gefährliche Arbeit der Exekutive aufraffen kann. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01914/imfname_998481.pdf