14.02.2021
Polizei als „mediales“ Freiwild! Dass die Polizei öffentlich herabgewürdigt und beleidigt werden darf, ist ja spätestens seit dem umstrittenen Urteil des VfGH, wonach man alle Polizisten als Bastarde beschimpfen kann, traurige Gewissheit. Dass dieser immer öfter und massiver in den sozialen Medien geschürte Hass gegen die Polizei Früchte trägt, zeigen wie berichtet die aktuellen Zahlen zu den verletzten Polizeibediensteten. Den diesbezüglichen Äußerungen eines „Politikberaters“ sollte man ja eigentlich nicht mehr Beachtung schenken, als einem umfallenden Sack Reis in China. Für uns ist es aber vor allem ein neuerlicher Beleg dafür, dass die Polizei als Berufsgruppe dringend in den strafrechtlichen Schutz vor Verhetzung aufgenommen werden muss. Unsere diesbezügliche Gesetzesinitiative liegt dem Parlament vor und sowohl der Innenminister als auch das Justizministerium bräuchten ihren schönen Worten nur Taten folgen lassen, wenn sie es denn wirklich ernst meinen mit dem bestmöglichen Schutz für die Beschützer! Quelle: Kronenzeitung https://www.krone.at/2342481