19.11.2020
Polizei soll es wieder einmal richten! Offenkundig hat die Regierung nach dem Frühjahr nicht viel dazu gelernt, wie zahlreiche Pannen und Versäumnisse belegen. Dadurch ging auch massiv an Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Dementsprechend konnte ein Lockdown light da keine Trendwende mehr bringen, wie die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen belegen. Ein harter Lockdown samt rigoroser Polizeikontrollen soll nun das Ruder herumreißen. Damit wird die Polizei also neuerlich ins Feuer geschickt. Denn die beschlossenen Maßnahmen werden ob ihrer Widersprüchlichkeit und sachlichen Ungerechtigkeit von immer weniger Betroffenen mitgetragen und zudem neuerlich von Verfassungsexperten als teilweise rechtswidrig eingestuft. Es bleibt nun zu hoffen, dass es uns als Polizei gelingt, „gemeinsam“ mit der Bevölkerung diese Krise zu meistern. Einen anderen Weg kann es schon wegen unseres Gelöbnisses nicht geben. So wie in der Terrornacht in Wien muss also die Polizei an der Basis die heißen Kastanien aus dem Feuer holen, weil es Verantwortungsträger verabsäumt haben, Fehlentwicklungen zu verhindern. Hilfreich wäre jetzt, wenn es seitens des virologischen Quartetts weniger irritierende Pressekonferenzen und stattdessen klare und einheitliche Vorgaben mit einer wünschenswerten Rechtssicherheit geben würde. Dafür können wir auch gerne auf das andauernde „große Danke“ unseres Dienstherrn verzichten, das bislang ohnehin keine spürbare Folgen nach sich gezogen hat. Bezug: Zeitschrift „Heute“ https://www.heute.at/s/nehammer-sagt-wann-die-polizei-corona-suender-straft-100112685