Schluss mit Polizeihetze! Die AUF/FEG hat heute im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung zu einer geplanten Erweiterung der Verhetzungsbestimmung nach § 283 StGB durch eine formelle Stellungnahme angeregt, dass künftig auch Angehörige der Polizei als Berufsgruppe in Bezug auf Hetze strafrechtlich unter Schutz gestellt werden. Dies ist vor allem deshalb dringend geboten, weil bekanntlich auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes alle Polizisten ungestraft als Bastarde (ACAB) beschimpft werden können. Die Zahlen zu beschimpften, beleidigten, bespuckten und leider auch immer öfter ernstlich verletzten Polizistinnen und Polizisten erzwingen hier sofortiges Handeln und muss daher vom Gesetzgeber durch eine klare Schutzbestimmung für die Polizei eine Grenze gesetzt werden. Jeder kann unsere Initiative unterstützen indem er/sie den unteren Link anklickt und der Stellungnahme von Franz Hartlieb - AUF/FEG die Zustimmung erteilt. Hier unsere Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_17749/imfname_840612.pdf Hier die Möglichkeit zur Zustimmung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00050/index.shtml#tab-Stellungnahmen Zum Lesen der AUF-Aussendung hier klicken: https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1ek4f5erc1qc8guevbaop51v2v4.pdf #auf #aufpolizei #fgö #feg #schlussmitpolizeihetze #begutachtung #stellungnahme