Entwaffnung der Polizei: Nur Geschwätz? BM Nehammer zitierte jetzt betreffend der Forderung der Grünen nach einer (teilweisen) Entwaffnung der Polizei den ehemaligen Bürgermeister von Wien, Michael Häupl. Diese Forderung sei demnach nur ein in Vorwahlzeiten üblicher Ausdruck fokussierter Unvernunft. Ähnlich hatte seine Vorgängerin Mikl-Leitner vor fünf Jahren auf die Forderung der Grünen nach einer eigenen Untersuchungsstelle (Sonderstaatsanwaltschaft) gegen Polizeigewalt reagiert und die Notwendigkeit dafür in Abrede gestellt. Die Arbeit der Polizei sei vielmehr ausdrücklich zu loben. Zudem werde bei den äußerst seltenen Vorwürfen von Polizeigewalt sorgfältig und objektiv ermittelt und keinesfalls gemauert. Pauschalverdächtigungen der Polizei seien daher eine verantwortungslose Verunsicherung der Bevölkerung (siehe nachstehende OTS Presseaussendung von damals). Angesichts der Tatsache, dass sich die Meinung des ÖVP-geführten Innenministeriums zu diesem Thema offenkundig in wenigen Jahren radikal geändert hat, möchten wir nur den ehemaligen Bundeskanzler von Deutschland, Konrad Adenauer, zitieren: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150326_OTS0274/nationalrat-viel-lob-fuer-exekutive-in-debatte-ueber-polizeigewalt