17.08.2020
Will Politik aus SICHERHEITSEXEKUTIVE eine Hilfspolizei machen? In Wien will Vizebürgermeisterin Hebein, dass die Polizei Personal für die flächendeckende Überwachung ihres Cityfahrverbots zur Verfügung stellt. In Tirol werden Polizeidienststellen zu E-Card Registrierungsstellen umfunktioniert. In Oberösterreich stampft der Landespolizeidirektor eine Unterstützungseinheit als Reserve für besondere Aufgaben in Zusammenhang mit der Coronapandemie aus den ohnehin personell ausgedünnten Boden. In Niederösterreich will die Landesregierung beschließen, dass die Polizei Verordnungen der Gemeinden etwa zu Alkoholverboten überwacht, was bald in anderen Bundesländern Schule machen könnte. Und statt diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben und diesen Begehrlichkeiten ein klares „Njet“ zu erteilen, nutzt unser Innenminister jede sich bietende Möglichkeit, um Polizeibedienstete den Gesundheitsbehörden für Unterstützungstätigkeiten anzubieten. Wenn das so weitergeht, wird wohl bald unsere Ausrüstung ausgetauscht und wir erhalten als neue Rüstungssorten eine mobile Vignettenkasse, ein Chipkartenprüfgerät, einen Bierflaschensammelbehälter und einen Fiebermesser samt Coronatestsets. https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/neues-aufgabengebiet-fuer-die-polizei/400995365