Polizeiexterne Behörde gegen Polizeigewalt besiegelt! Noch vor wenigen Tagen hatte BM Nehammer zu dem Vorwurf, er würde mit der Schaffung einer externen Behörde gegen Polizeigewalt der Polizei in den Rücken fallen, geschwiegen. Nach dem plötzlichen Auftauchen eines Videos über einen unentschuldbaren (!) Übergriff der Polizei vor eineinhalb Jahren (ein Schelm, wer nicht an Zufälle glaubt), bricht er dieses Schweigen und kündigt die rasche Umsetzung dieses Projekts an. Auch die inszenierte Berichterstattung durch diverse am finanziellen Tropf der Regierung hängende Medien samt geradezu bestellt wirkender Demonstrationen linker Gruppierungen waren für diese Entschlussfreudigkeit unseres „obersten Polizisten“ sicherlich sehr hilfreich. Ob es nun tatsächlich so ist, dass die österreichische Polizei ein strukturelles Gewaltproblem hat und Misshandlungen systematisch mit Hilfe der Justiz einer Untersuchung und Bestrafung entzogen wurden, darf dennoch bezweifelt werden. Genauso darf bezweifelt werden, dass diese Behörde wirklich unabhängig bzw. vollkommen objektiv agieren wird und ihre Experten die notwendige Expertise über polizeiliches Einschreiten mitbringen. Wir halten daher fest: Ja, das Fehlverhalten Einzelner muss Konsequenzen haben und das gilt für alle Bereiche unseres Lebens. Wir glauben aber nicht, dass wir ein strukturelles Problem in der Legislative haben, nur weil einzelne Gesetze etwa jüngst in Zusammenhang mit der Coronakrise gegen Menschenrechte verstoßen haben. Wir glauben auch nicht, dass wir ein strukturelles Problem in der Judikative haben, nur weil einzelne Gerichtsentscheidungen wie etwa im Fall der pauschalen Verhetzung der Polizei als Bastarde die Grundrechte der Polizeibediensteten (auch wir sind Menschen) missachten. Und wir glauben keinesfalls, dass wir ein strukturelles Problem mit Polizeigewalt haben, nur weil bei zigtausenden Amtshandlungen unter schwierigsten Rahmenbedingungen auch in wenigen Ausnahmefällen unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorkommt. Deshalb haben wir grundsätzlich vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine tragenden Säulen. Wer das nicht tut und den Umbau in einen von gegenseitigem Misstrauen geprägten und mit Denunziationsbehörden ausgestatteten Kontrollstaat fordert, stellt die Grundprinzipien unserer Demokratie in Frage und wirft uns in finstere Zeiten zurück. Quellenbezug: www.oe24.at https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polizeigewalt-uebergriffe-ab-2021-von-unabhaengiger-stelle-ueberprueft/438288220