18.02.2020
Kennzeichnungspflicht: Türkis gegen Grün? Nach langem Zögern hat sich nun endlich ein Vertreter der ÖVP zu der von Neos, Grünen und Teilen der SPÖ geforderten Kennzeichnungspflicht (Namensschilder und Nummern für Polizei) geäußert. Demnach erachtet der ehemalige Polizeigeneral Karl Mahrer und jetzige ÖVP-Sicherheitssprecher diese Maßnahme für nicht notwendig. Wir gehen daher davon aus, dass diese Ansicht in der ÖVP mehrheitsfähig ist und der diesbezügliche Antrag zusammen mit den Stimmen der FPÖ im Parlament abgeschmettert wird. https://www.krone.at/2099855