Kriminalisierung der Polizei! Die Justiz ist offenkundig immer mehr damit beschäftigt, alle denkbaren Verfehlungen, welche in Zusammenhang mit schwierigen Amtshandlungen allenfalls begangen wurden, akribisch auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Jede Maßnahme, jede Äußerung oder ev. sogar Untätigkeit wird auf die Waagschale von Justitia gelegt. Das Pendel schlägt dabei immer zu Gunsten gewaltbereiter Demonstranten aus, die nach entsprechenden Provokationen das erzwungene Eingreifen der Polizei gleich mitfilmen, um diese anschließend kriminalisieren zu können. Verlierer dieser Entwicklung, die sich in Zukunft durch die neue Kontrollbehörde gegen polizeiliche Übergriffe noch verschärfen wird, ist aber letztlich nicht allein die Polizei sondern der gesamte Rechtsstaat. Zusatz: Natürlich ist „Polizeigewalt“ abzulehnen und entsprechende Vorfälle sind zu ahnden. Wenn aber polizeiliches Handeln - selbst ohne Folgen für die körperliche Unversehrtheit - unter dem Fokus kriminalisiert wird, dass hier möglicherweise ein vermeidbarer Eingriff in eines der zahllosen Grundrechte anonymer Chaoten gegeben sein könnte, stellt sich eine Frage: Will man eine Polizei haben, die für Recht und Ordnung sorgt, oder eine Polizei, die dem chaotischen Treiben tatenlos zusieht und nur darauf achtet, niemanden in seinen Grundrechten zu beschneiden?? https://wien.orf.at/stories/3034666/