SIND POLIZEIBEDIENSTETE KEINE MENSCHEN? Eine Ankündigung der Neos bestätigt nun, was wir befürchten haben. Neben einer sofortigen Umsetzung der im Regierungsprogramm paktierten „Behörde für polizeiliche Misshandlungen“ fordern sie auch die Kennzeichnungspflicht für die Polizei ein. Konkret sollen Polizisten an ihrer Uniform sichtbar ein Namensschild tragen. Beim Einsatz in geschlossenen Einheiten soll das Namensschild durch eine "geeignete sichtbare Kennzeichnung" ersetzt werden. Zustimmung ist hier nicht nur von Seiten der Grünen sondern auch von der SPÖ zu erwarten. All diese Maßnahmen kann man natürlich mit schönen Worten argumentieren. “Eine transparente und selbstbewusste Polizei, die nichts zu verbergen hat, kann sich dieser Forderung doch nicht verschließen“...so lautet der Tenor der selbsternannten Kämpfer gegen Polizeigewalt und für Menschenrechte. Ob dabei die Grundrechte jener Polizeibediensteten, die tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und mitunter ihres Lebens der Garant dafür sind, dass die Rechte der Menschen in Österreich gewahrt sind, unter die Räder kommen, ist natürlich völlig egal. Wer eine Polizeiuniform anlegt, legt offenkundig nach ihrer Ansicht im selben Moment alle Menschenrechte ab. https://www.derstandard.at/story/2000113364081/nach-vorfaellen-bei-klimad\neos-wollen-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten