Beamtenminister Kogler in der Pflicht! Wir fordern den neuen Minister für den öffentlichen Dienst hiermit auf, eine offenkundig verfassungswidrige Ungleichbehandlung von BeamtInnen im Hinblick auf eine abschlagsfreie Pension sofort zu beenden! Wie bereits am 19. September 2019 beschlossen können ASVG-Versicherte seit 01. Jänner 2020 - sofern sie 45 Jahre gearbeitet haben (bzw. 540 Beitragsmonate aufweisen) - vor dem vollendeten 65. Lebensjahr (im Idealfall mit 60 Jahren) abschlagsfrei in Pension gehen. Bis heute wurden alle Initiativen im Sinne einer analogen Regelung für die Beamtenschaft mit türkis-grüner Mehrheit vertagt oder in Ausschüssen „entsorgt“. Damit muss jetzt Schluss sein. Beamte sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse und dürfen nicht gegenüber allen anderen Erwerbstätigen diskriminiert werden. Herr Minister Kogler, sie werden heute auf die Verfassung angelobt, handeln sie auch danach und wählen sie die Gleichberechtigung aller ArbeitnehmerInnen! Foto: Die Grünen