Initiative der AUF/FEG: 1. Schritt für Pensionsgerechtigkeit! Statt € 624.- in Zukunft € 1.044.- Nebengebührenzulage zur Pension = € 420.- mehr! Dies wäre für viele Außendienstpolizisten ein Ausgleich für die massiven Verluste aus Abschlägen und Durchrechnung. Über Betreiben der AUF/FEG gab es dazu heute einen Vorstoß, um diese Maßnahme im Zuge 3. Dienstrechtsnovelle per Dezember 2019 im Parlament beschließen zu können. Die FPÖ hat diesen bereits im Verfassungsausschuss „geparkten“ Antrag daher heute erneut auf die Agenda des Nationalrats setzen lassen, um so rasch wie möglich Gerechtigkeit herstellen zu können und eine Beschlussfassung noch heuer im Spiel der freien Kräfte zu ermöglichen! Es geht uns dabei darum, eine für alle Beamten gleich hohe und gerechte Deckelung der Nebengebührenzulage mit 20% der ASVG Höchstbeitragsgrundlage (€ 1.044.-) einzuziehen. Aktuell wird dieser Deckel individuell bemessen und können E2b Beamte höchstens € 624.-, E2a Beamte höchsten € 838.- erreichen. Obwohl oftmals deutlich mehr Nebengebührenwerte vorliegen, werden diese überzähligen Punkte trotz dafür geleisteter Beiträge derzeit einfach gestrichen. Künftig wäre dies ausgeschlossen, weil auch allenfalls über dem Deckel von € 1.044.- liegende Werte abgefunden würden. Wir Polizisten sind nicht die Melkkühe der Nation! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00099/imfname_773263.pdf