JA zur Impfung, NEIN zum gesetzlichen Zwang! Der Vorstand der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) hat die Einbringung einer parlamentarischen Stellungnahme zum COVID-19-Impfpflichtgesetz angeregt und wurde diese nunmehr über unseren Dachverband der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) eingebracht. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus gewerkschaftlicher Sicht mit massiver Rechtsunsicherheit für die Beschäftigten dieses Landes behaftet und rechtfertigt zudem zahlreiche - auch von Verfassungsexperten geäußerte - rechtliche Bedenken gegen diesen gesetzlichen Zwang zur Impfung. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die AUF/FEG sinnvolle Maßnahmen begrüßt, um auf freiwilliger Basis eine möglichst hohe Durchimpfungsquote (insbesondere bei den vulnerablen Gruppen) im Sinne der notwendigen Bekämpfung der grassierenden Corona-Pandemie zu erreichen. Hier kann man unsere Stellungnahme nachlesen: https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/3b6397e0-71e2-457c-ba6b-4b8e32e55fde Hier kann man unsere Stellungnahme durch Zustimmung unterstützen: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=125493