14.01.2021
Gute Demo, schlechte Demo! Egal ob Demonstrationen aus politischer Sicht für „gut“ oder „schlecht“ befunden werden, sind sie für die dabei eingesetzten Polizeikräfte immer mit negativen Auswirkungen behaftet. Die Rede ist hier nicht bloß von zahlreichen Überstunden und äußerst stressigen Amtshandlungen unter chaotischen Umständen. Auch in der Nachbetrachtung sind dabei immer wieder zahlreiche Polizeibedienstete mehr oder weniger haltlosen Anschuldigungen ausgesetzt, die nicht selten jahrelange Verfahren nach sich ziehen. Nach einer medialen Vorverurteilung ermittelt eine geradezu „gnadenlose“ Justiz (Motto: Fehlleistungen der Polizei sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu ahnden) und die Rückendeckung der politischen Verantwortungsträger geht gleichzeitig gegen Null. Am Beispiel der politisch und medial gehypten Klimademos (siehe Standardartikel) sind diese traurigen Fakten für mehrere Polizeibedienstete nun klar ersichtlich. Nach eineinhalb Jahren der andauernden und teilweise öffentlichen Diffamierung müssen die Betroffenen nun mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die mitunter ihre berufliche Existenz zerstören könnten. Dass dabei aus dem Ausland „angekarrte Berufsdemonstranten und gewaltbereite Extremisten“ bewusst eine Eskalation herbeigeführt haben, war und ist für die zuständigen Gerichte natürlich kein Milderungsgrund. In Zukunft wird dann noch eine eigene Behörde gegen Polizeigewalt zusätzlich sicherstellen, dass hier jeder Vorwurf gegen die Polizei, der nicht widerlegt werden kann (Stichwort: Beweislastumkehr), entsprechende Sanktionen nach sich zieht. Ob dabei von „oben“ ein besonders entschlossenes Vorgehen gegen einen Mob von Berufsdemonstranten und extremistischen Staatsverweigerern unter Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten - wie dies aktuell der Fall ist - angeordnet wurde, wird unerheblich sein. Bezugsquelle: https://www.derstandard.at/story/2000123235830/strafantrag-gegen-polizisten-der-bei-eskalation-im-zuge-einer-klimademo