30.06.2020
Mehr MigrantInnen als Garant für eine bessere Polizei? Der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes sieht in den aktuellen Angriffen gegen die Polizei eine gezielte Attacke gegen den Rechtsstaat an sich. Zahlreiche Gesetze und Maßnahmen würden die Polizeiarbeit gerade bei der Verfolgung von kriminellen Ausländern auf verschiedensten Ebenen massiv erschweren und behindern. Die Konsequenz ist für Hans-Georg Maaßen klar: „Die Polizeibeamten seien mittlerweile schon äußerst zurückhaltend was polizeiliche Exekutivmaßnahmen insbesondere gegen Migranten angeht.“ Manche glauben nun, dass die Lösung für dieses Dilemma eine massive Erhöhung des Anteils an Polizeibediensteten mit Migrationshintergrund sei. Schließlich sei die Polizei im Idealfall ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse der gesellschaftliche Wandel auch diesbezüglich in ihr abgebildet werden. Dementsprechend ist im Regierungsprogramm auch festgeschrieben, dass eine höhere „Diversität“ in der österreichischen Polizei sicherzustellen ist. Aus unserer Sicht birgt die aktuelle Diffamierung der Polizei als gewaltbereite und rassistische Organisation automatisch die Gefahr in sich, dass der Polizeiberuf insgesamt an Attraktivität einbüßen wird und qualifizierter Nachwuchs schwerer zu finden sein wird. Ein höherer Anteil an MigrantInnen wird dies aber bei gleichbleibender Qualifikation nur sehr begrenzt ausgleichen können. Zudem besteht die berechtigte Sorge, dass ethnische u.a. Konflikte in das Innere des Polizeiapparats hineingetragen werden, wenn man sich etwa die aktuellen Auseinandersetzungen auf den Straßen von Wien ansieht. Quelle: Wochenblick https://www.wochenblick.at/ex-verfassungsschutz-boss-polizei-soll-noch-migrantischer-werden/?fbclid=IwAR3bB4RUkDAJiVWA77dRIAcXh6MnRLr0iqHxKEAWgUUiv2th3TUl6GRAH30