13.06.2020
Abschaffung der Polizei! Geschätzte Freunde/Abonnenten unserer Facebookseite! In letzter Zeit wurde uns vielfach vorgehalten, dass wir und nur wir (AUF/FEG) so vehement gegen eine eigene Behörde zur Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei eintreten. So eine Behörde müsse doch auch in unserem Interesse sein und wer nichts zu verbergen habe, könne doch kein Problem damit haben, so lautet der Tenor dieser Vorhalte. Wir haben für unsere starre Haltung in dieser Frage zahlreiche Gründe und es fängt bereits dort an, dass polizeiliche Basisarbeit viel zu komplex und schwierig ist, als dass externe Experten sie wirklich „beurteilen“ könnten. Auch gibt es unserer Ansicht nach bereits genügend Institutionen, die im Falle eines polizeilichen Fehlverhaltens die notwendigen Schritte setzen, um die sogenannten schwarzen Schafe aus unseren Reihen entfernen zu können. Vor allem aber geht es für uns hier um eine geradezu existenzielle Frage: Will man eine starke Polizei als Garant für die innere Sicherheit oder will man in Wahrheit etwas ganz anderes? Die Exekutive (zu der übrigens auch Justizwache und Bundesheer zählen, wo diese Behörde jedenfalls derzeit noch kein Thema ist) ist die vollziehende bzw. vollstreckende „Gewalt“ im Staat. Der Polizei obliegt es also grundsätzlich erforderlichenfalls mit „Gewalt“ bei Gesetzesübertretungen einzuschreiten, diese zu ahnden und den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Das Entscheidende dabei ist sicherlich die Verhältnismäßigkeit. Während diesem Anspruch früher damit genüge getan war, wenn Verletzungen des Gegenübers - nach Möglichkeit - vermieden wurden, hat sich die Grenze des „Erlaubten“ in den Jahren massiv zum Nachteil der Polizei verschoben. Ausübung von psychischem Zwang, erniedrigende Maßnahmen oder auch nur eine Verhaltensweise, die in einer (mehr oder weniger) objektiven Betrachtungsweise geeignet scheint, den Vorwurf einer rassistischen oder vorverurteilenden Einstellung zu rechtfertigen, sind zusehends in den Vordergrund gerückt, um die an sich extrem niedrige Zahl polizeilicher Fehltritte in die Höhe zu treiben. Die Folge dieser Entwicklung ist eine wachsende Verunsicherung innerhalb der Exekutive, die dazu führt, dass Polizeibedienstete immer mehr Scheu davor haben, die ihnen übertragene Vollmacht zur Gewaltanwendung zu nutzen. Um die uns per Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, genügt es aber nicht, lediglich Normen zu verdeutlichen, strafbares Verhalten zu dokumentieren und unverrichteter Dinge wieder abzuziehen, damit man sich nur ja nicht angreifbar macht. Hier gilt es auch zu bedenken, dass Polizeibedienstete im Falle eines möglichen Fehlverhaltens nicht nur die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, sondern auch massive disziplinäre Sanktionen in Kauf nehmen müssen und auch schnell ihren Job also ihre Existenzgrundlage verlieren können. Wir leben heute in einer Zeit, wo Polizisten verurteilt werden, weil sie schlicht und ergreifend das tun, was ihnen in ihrer Ausbildung gelernt wurde. Bis die Ausbildung umgestellt und den allenfalls neuen Erfordernissen angepasst wird, hat sich die Situation abermals verändert und aktuelle Gerichtsentscheidungen/Gesetzesänderungen erfordern eine weitere Anpassung. Nun soll verschärfend zu dieser Situation noch eine eigene Behörde mit externen Experten dazukommen, die der Polizei - nur der Polizei - ganz genau auf die Finger schaut, um ja zu verhindern, dass auch nur ein möglicher Vorwurf eines polizeilichen Übergriffs ungeahndet bleibt. Gleichzeitig interessiert es niemanden, dass es in vielen anderen Bereichen, wo eine hierarchische Struktur vorgegeben (Kirche, Kinderheime, Pflegeheime u.v.a.m) ist, ebenfalls von Fall zu Fall zu Übergriffen kommt. Der erklärte Feind ist also ausschließlich die Polizei samt einer angeblich strukturellen und überschießenden Gewaltbereitschaft, die es endlich auszulöschen gilt. Für uns ist klar, dass am Ende dieser Entwicklung nur eine völlig verunsicherte, entmachtete und entrechtete Polizei stehen kann, die nicht mehr die Gewähr dafür leisten wird können, dass in unserem Land Recht und Ordnung herrschen. Dann werden genau jene Kräfte, die seit Jahrzehnten diese Schwächung der Polizei vorantreiben ihr Ziel einer de facto „Abschaffung der Polizei“ endlich erreicht haben. Euer Team der AUF/FEG