10.06.2020
Strukturelle Polizeigewalt?? An Hand von drei Beispielen, die sich auf mehr als 20 Jahre verteilen, will der Standard eine strukturelle und rassistisch motivierte Polizeigewalt in Österreich erkennen. Diese Fälle seien auch ein Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Behörde gegen Polizeigewalt, die eine entsprechende Aufarbeitung und Bestrafung sicherstellt. In Wahrheit sind diese Fälle jedoch ein Beleg dafür, dass diese Behörde überflüssiger nicht sein kann, weil - wie der Artikel selbst ausführt - die Justiz in Zusammenarbeit mit der Polizei die Schuldigen ausnahmslos mit der „vollen“ Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen hat, wobei Polizeibedienstete hier neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch die Zerstörung ihrer existenziellen Grundlage zur Kenntnis nehmen mussten. Auf der anderen Seite gibt es jedes Jahr über 1.000 verletzte Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Gewalt werden, also deutlich mehr als drei Fälle in 20 Jahren. Und es gibt zahllose Straftäter, die mangels polizeilicher Mittel und Möglichkeiten niemals vor dem Richter landen oder trotz erwiesener Schuld zu milde bestraft werden oder gar straffrei ausgehen Daher unsere Botschaft an Justiz, Politik und Medien: Wir haben ein immer größer werdendes strukturelles Problem mit Gewalt gegen die Polizei und gegen die gesetzestreue Bevölkerung. Kümmert euch darum! Quelle: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000117985275/auch-in-oesterreich-strukturelle-probleme-mit-polizeigewalt