14.05.2020
Gleiches Recht für alle... Die Regierung verlangt von der Polizei mit gutem Beispiel voranzugehen und sowohl im Dienstwagen als auch im Freien den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Anderenfalls drohen disziplinäre Konsequenzen. Darüber hinaus hat sie uns aufgetragen, bei Feststellung von Übertretungen gegen die Covid-Schutzmaßnahmen (wie der Nichteinhaltung des Mindestabstands) zwingend einzuschreiten. Anderenfalls begeht man nicht nur eine Dienstpflichtverletzung sondern setzt sich auch dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus. Was man davon halten soll, wenn sich Vertreter dieser Regierung selber nicht an diese Vorgaben halten bzw. ihre Nichteinhaltung gelinde gesagt nicht so eng sehen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Wir sehen jedenfalls dadurch unsere Forderung nach sofortiger Lockerung bzw. Aufhebung der Maskenpflicht bestätigt - ein diesbezüglicher „URGENZ Antrag“ auf Aufhebung der Trageverpflichtung wurde heute bei der Sitzung im Zentralausschuss eingebracht - zumal die Vorbildwirkung nicht einmal an jener Stelle Früchte trägt, von der sie eingefordert wird. Frei nach dem Motto: „Alle sind gleich, nur einige sind gleicher!“ Quelle: vol.at https://www.vol.at/so-erklaert-das-kanzleramt-das-bad-von-kurz-in-der-menschenmenge/6618143 #auf #aufpolizei #fgö #feg #aufhebungdertrageverpflichtung