Unabhängige Behörde gegen Polizeigewalt kommt! Diese Behörde soll vor allem der drohenden permanenten Straflosigkeit von Polizeigewalt und damit der versteckten Akzeptanz dieser Praxis entgegenwirken, wie etwa Amnesty International erklärt. Der Polizei wird demnach sowohl die Fähigkeit als auch der Wille abgesprochen, derartige Vorwürfe selbst einer ordnungsgemäßen Klärung zuzuführen. Die (kaum) versteckte Botschaft lautet also, dass die Polizei ein nicht vertrauenswürdiger und in weiten Teilen geradezu korrupter Haufen sei! Das BM.I will nun jedenfalls zum Projekt dieser unabhängigen Beschwerdestelle bereits im September konkrete Pläne vorlegen, wie Innenminister Nehammer aktuell mitteilt. Insbesondere auch die Vorfälle am 1. Mai in Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei haben die Diskussion über unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen wieder aufflammen lassen. Fazit: In Krisenzeiten musste die Polizei bei oftmals konfusen und sich ständig ändernden Anordnungen auf Basis von rechtlich bedenklichen Bestimmungen ihre Arbeit machen, um jetzt von sogenannten „unabhängigen Experten“ verurteilt zu werden, weil sie „unverhältnismäßig“ agiert habe! Quelle: Der Standard https://www.derstandard.at/story/2000117360386/innenministerium-plant-behoerde-zur-untersuchung-von-polizeigewalt