03.05.2020
Einreisepause statt Einreisestopp? Unsere Befürchtungen, die wir bereits am 28. März hier geäußert haben, scheinen sich also nun doch zu bestätigen. Polizeibedienstete sollen demnach als Unterstützungsorgane für die Gesundheitsbehörden nicht für die bloße Zurückweisung sondern für die Durchführung von Testungen und den in weiterer Folge durchzuführenden “Einreiseformalitäten“ von Asylwerbern eingesetzt werden. Wir hoffen nun, dass diese Mehrbelastung für die Polizei durch aufwändige Tätigkeiten während einer „Einreisepause“ doch nicht kommen und unser Innenminister sich innerhalb der Regierung gegenüber dem Gesundheitsminister doch noch durchsetzt. Quelle: kurier.at https://kurier.at/politik/inland/innenministerium-einreisestopp-fuer-asylwerber-gilt-noch/400830566