07.04.2020
Es kam, wie es kommen musste! Die Polizei ist dazu verpflichtet die Einhaltung der Covid-Schutzmaßnahmen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Uneinsichtige Personen, die gegen diese Maßnahmen verstoßen und somit Zwangsmaßnahmen provozieren, stellen sich nun, wie zu erwarten war, wieder als Opfer übertriebener Polizeigewalt dar. Unterstützt werden sie dabei einmal mehr von jenen „seriösen“ Medien, die sich erst jüngst über zusätzliche Millionen an Presseförderung freuen durften. Das dürfte sie aber offenbar nur zu einer regierungsfreundlichen (aber nicht polizeifreundlichen) Berichterstattung bewegen. Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit betr. der von der Politik angeordneten und somit von der Polizei durch zu setzenden Maßnahmen stellen sie nicht den politischen Verantwortungsträgern sondern wieder einmal nur der Exekutive. P.S.: Besonders hilfreich ist auch, dass jüngst verwaltungsgerichtlich entschieden wurde, dass man Polizisten mit „Oida“ titulieren darf. Da kann man wie das Video zeigt, ungestraft seinen ganzen Frust auch verbal auf die Polizei abladen. Quelle: oe24.at https://www.oe24.at/coronavirus/Eskalation-bei-Covid-Einsatz-Video-zeigt-Corona-Festnahme/425227727