Justiz: Spielball der Politik? Dass politische Parteien bestrebt sind, Gesinnungsgenossen in der Justiz unterzubringen, ist ein offenes Geheimnis. So werden ja bekanntlich hochrangige Richterposten auf Vorschlag einer Partei vergeben. Kann aber deshalb die Unabhängigkeit der Justiz per se in Frage gestellt werden? Aus polizeilicher Sicht ist festzuhalten, dass es tatsächlich immer häufiger zu richterlichen Entscheidungen kommt, welche die Bestrebungen der Exekutive, geschehenes Unrecht einer gerechten Strafe zuzuführen, zunichte machen. Überschießende Milde bei schwersten Straftaten auf der einen Seite und eine nicht nachvollziehbare Härte bei geringsten Verfehlungen von Polizeibediensteten auf der anderen Seite lassen hier durchaus berechtigte Zweifel an der „politischen“ Unabhängigkeit und notwendigen Objektivität der Justiz aufkommen. Auch der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschimpfung aller Polizisten als Bastarde jüngst für legitim befunden hat, hat jedenfalls unser Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert! https://www.tt.com/artikel/16624142/wirbel-um-justiz-aussprache-bei-rundem-tisch