BM Karner erklärt „Sicherheit“ zum ÖVP Monopol! Eigentlich hat man als Innenminister die Verantwortung das Bestmögliche zu tun, um die innere Sicherheit in diesem Land im Sinne der Bevölkerung zu gewährleisten. Demzufolge wäre das Hauptaugenmerk auf eine Stärkung des Außendienstes und den Bereich der operativen Polizeiarbeit zu legen. Tatsächlich hat BM Karner getreu der Tradition aller bisherigen Innenminister aus der nö. ÖVP den Fokus aber auf das Besetzen von Führungsfunktionen gelegt. Waren nicht mehr genug Spitzenposten vorhanden, wurden halt kurzerhand neue Planstellen für die Getreuen geschaffen (siehe Bundespolizeidirektion). Das ist, wie unser Innenminister nun in einem ORF Interview eingestand, auch sein klares Amtsverständnis: Für die ÖVP ist es das Wichtigste, das Thema Sicherheit (Anm.: mit den eigenen Leuten) zu „besetzen“, so Karner sinngemäß. Die Krux bei der Sache ist aber, dass es nicht vorrangig darum geht, das Thema Sicherheit zu besetzen, sondern die Herausforderungen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, zu lösen. Ein Innenminister der sich dieser Verantwortung nicht bewusst ist, trägt schuld daran, dass die Polizei zusehends geschwächt wird, die Rahmenbedingungen für die Polizeibediensteten immer schwieriger werden und die innere Sicherheit Schritt für Schritt abnimmt. Quelle: Der Standard